Unsere AGB

Free At Last GmbH
Zieglergasse 28
1070 Wien 
Firmengericht Wien 
ATU64426277

Stand: Mai 2012 
 
 VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN ÖSTERREICH
 
 
1. Geltung von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) 
 
Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem 
Vertragspartner bekannt gegebenen AGB. 
 
Unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im 
Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des 
Vertragspartners unwidersprochen bleiben. 
 
Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von 
unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der 
Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, so sind diese in der Weise auszuräumen, dass 
jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart 
werden. 
 
 2. Angebot 
 
Unsere Angebote sind freibleibend. 
 
2.1. Angebot im E-Business 
 
Wir sind zu den Angaben gem. der §§ 9, 10 ECG nicht verpflichtet.   
 
2.2. Angebote im Fernabsatz / Die Belehrung über das Rücktrittsrecht 
 
2.2.1. Im Falle der online-Bestellung von Waren 
 
Besteller, die Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes sind, können binnen einer Frist 
von 7 Werktagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem im Fernabsatz 
geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung) 
zurücktreten.
 
Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen 
abgesendet wird, Samstage zählen nicht als Werktage. 
 
Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des 
Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Waren 
statt. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. 
 
Die Ware sollte in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand und in der 
Originalverpackung zurückgeschickt werden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren 
beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird von uns ein angemessenes 
Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware 
Zubehör oder Teile fehlen.
 
Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Sollte die Ware unfrei 
zurückgesendet werden, sind wir berechtigt, einen entsprechenden Betrag einzubehalten 
bzw. in Rechnung zu stellen. 
 
Für Audio- oder Videoaufzeichnungen wie CDs, DVDs, Videos, etc. sowie für 
Computersoftware besteht ein Rücktrittsrecht nur dann, wenn die Waren nicht entsiegelt 
worden sind. 
 
 
3. Preis (Kaufpreis, Werklohn) 
 
Wir sind berechtigt, die von uns zu erbringende Werkleistung mangels anderer 
Vereinbarung nach dem tatsächlichen Anfall und dem uns daraus entstandenen Aufwand in 
Rechnung zu stellen. Diese Rechnungen sind binnen 7 Tagen ab Rechnungseingang zu 
bezahlen. Für jede Arbeitsstunde einschließlich Wegzeiten werden € 54,- in Rechnung 
gestellt. Angefangene Stunden auch von Wegzeiten werden als volle Stunde verrechnet. 
 
Wird gegen unsere Rechnung binnen 2 Wochen kein begründeter Einspruch schriftlich 
erhoben, gilt sie jedenfalls als genehmigt.  
 
Wird sind ausdrücklich berechtigt, auch Teilabrechnungen vorzunehmen, sofern die 
Leistungen in Teilen erbracht werden. 
 
Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, 
exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Im Verrechnungsfalle wird die gesetzliche 
Umsatzsteuer zu diesen Preisen hinzugerechnet. 
 
 

4. Zahlungsbedingungen (Fälligkeit, Teilzahlung, Skonto) 
 
Der Käufer/Werkbesteller verpflichtet sich zur vollständigen Bezahlung des 
Kaufpreises/Werklohns bereits bei Vertragsabschluss.
 
Die Zahlung ist nur dann als rechtzeitig erfolgt anzusehen, wenn der Betrag am 
Fälligkeitstag eingelangt bzw. unserem Konto gutgeschrieben wurde. 
 
Wenn der Käufer/Werkbesteller auch nur eine Teilzahlung nicht innerhalb der für einen 
Skontoabzug vereinbarten Zahlungsfrist erbringt, verliert er seinen Skontoanspruch nicht 
nur hinsichtlich dieser Teilzahlung, sondern auch hinsichtlich aller bereits geleisteten oder 
erst später zu erbringenden Zahlungen.  
 
5. Verzugszinsen 
 
Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Käufers/Werkbestellers sind wir 
berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 10 % über dem Basiszinssatz jährlich zu 
verrechnen; hiedurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht 
beeinträchtigt.
 
 
6. Transport - Gefahrtragung 
 
Mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung trägt die Kosten und das Risiko des 
Transportes bei Lieferungen unser Vertragspartner.
 
7. Eigentumsvorbehalt 
 
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Kosten und 
Spesen unser Eigentum. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese 
rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauern 
Geschäftsanschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung 
zustimmen. Im Falle unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung als an uns 
abgetreten und sind wir jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu 
verständigen. Im Falle einer Mehrzahl von Forderungen unsererseits, werden Zahlungen 
des Schuldners primär jenen unserer Forderungen zugerechnet, die nicht (mehr) durch 
einen Eigentumsvorbehalt oder andere Sicherungsmittel gesichert sind. 
 
Im Falle des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges stimmt der Käufer schon jetzt zu, dass 
wir die Ware auf seine Kosten jederzeit abholen können. 
 
Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt 
geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des 
Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer, wir erklären den Rücktritt 
vom Vertrag ausdrücklich. 
 
 
8. Erfüllungsort 
 
Erfüllungsort ist sowohl für unsere Leistung als auch die Gegenleistung 1150 Wien.
 
 
9. Nichterfüllung/Liefer- und Leistungsverzug 
 
Geringfügige Lieferfristüberschreitungen hat der Käufer/Werkbesteller jedenfalls zu 
akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht. 
 
1O. Annahmeverzug 
 
Befindet sich unser Vertragspartner in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, entweder die 
Ware bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von € 2 pro angefangenem 
Kalendertag in Rechnung stellen und gleichzeitig auf Vertragserfüllung zu bestehen oder 
nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware 
anderweitig zu verwerten. 
 
 
11. Stornogebühren/Reuegeld 
 
Der Käufer hat das Recht, gegen Bezahlung einer Stornogebühr (eines Reuegeldes) von 30 % des Kaufpreises/Werklohnes ohne Angabe von Gründen (§ 909 ABGB) vom Vertrag 
zurückzutreten. 
 
 
12. Einseitige Leistungsänderungen 
 
Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen unserer Leistungs- bzw. 
Lieferverpflichtung, insbesondere angemessene Lieferfrist oder kurzfristige 
Zahlungsfristüberschreitungen unsererseits gelten als vorweg genehmigt. 
 
Sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen, die nicht den Preis betreffen, 
können unsererseits vorgenommen werden. Dies gilt insbesondere für derartige 
Lieferfristüberschreitungen. Wir werden dann, wenn die tatsächliche Fristüberschreitung 
abschätzbar ist, spätestens jedoch eine Woche vor dem ursprünglich vereinbarten 
Liefertermin, bekannt geben, wie lange mit einer Verzögerung zu rechnen ist.
 
13. Gewährleistung 
 
Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung 
zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch 
Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. 
 
Der Übernehmer hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits 
vorhanden war. 
 
Die Ware ist nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels dem Verkäufer bekannt zu geben. 
 
Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen. 
 
Die Gewährleistungsfrist beträgt für bewegliche Sachen 12 Monate, für unbewegliche 
Sachen 1 Jahr ab Lieferung/Leistung. 
 
 
13.1. Regressanspruch gem. § 933b ABGB 
 
Der Regressanspruch gem. § 933b ABGB ist ausgeschlossen.  
 
 14. Schadenersatz 
 
Abgesehen von Personenschäden haften wir nur, wenn uns vom Geschädigten grobe 
Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. 
Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Dies 
gilt nicht für Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen 
Sachen, es sei denn, Letzteres wurde im Einzelnen ausgehandelt.1 
 
 
15. Produkthaftung 
 
Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel 


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